Wahl-Drama

Das Wahl-Drama vom 24. September wird drastische Folgen zeitigen:

1. Es markiert das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft – gleichgültig, ob sie eine Koalition mit Grünen, FDP und ihrer in Bayern förmlich dezimierten CSU zusammenbringt oder sich in eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten flüchten muss. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird sie nicht durchhalten, einen Nachfolger hat sie nicht aufgebaut. Das bedeutet gleichzeitig einen weiteren Niedergang der CDU, die ihren Volkspartei-Charakter bei der nächsten Wahl so zu verlieren droht wie diesmal die Union.

2. Die SPD schaut in einen Abgrund. Als Konsequenz dürfte sie sich zwar nicht gleich aber in absehbarer Zeit einen neuen Vorsitzenden suchen. Das könnte entweder Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz oder Andrea Nahles werden, die sich als Nachfolgerin von Thomas Oppermann als künftige SPD-Fraktionschefin im Bundestag für den Parteivorsitz schon warmlaufen und dann Schulz ablösen könnte. Das böte für die SPD die Chance zu einer wirklichen Runderneueru8ng.

3. Ob FDP und Grüne sich am Ende wirklich mit Merkel zusammentun, hängt davon ab, ob beide gestärkten kleinen Parteien ihre Essentials wirklich glaubwürdig einbringen können. Gelingt das, dürfte die Union weiteres Terrain an die Kleinen verlieren.

4. Ob die AFD im nächsten Bundestag eine Rolle spielen kann, wird trotz ihres fulminanten Wahlergebnisses davon abhängen, ob sie jene rassistisch und völkisch eingestellten Abgeordneten, die jetzt mit ins Parlament eingezogen sind, unter Kontrolle bringen kann. Viel spricht dafür, dass die AFD weiter provozieren und Wut schüren wird. Ihr Fraktionschef Gauland hat am Wahlabend schon eine Kostprobe geliefert („Wir werden Merkel jagen, jagen, jagen, wir werden unser Land und unser Volk zurückholen“). Das ist die bewährte Methode, den Nachttopf über alle anderen Wähler auszuleeren, dann das Kammerfester zu schließen und wie ihre Fraktionsvize Meuthen zu behaupten: „Wir waren das nicht.“ Und die designierte Fraktionschefin Alice Weigel hat sich schon ungeniert bei Donald Trump bedient, der Hillary Clinton ins Gefängnis werfen lassen wollte. Weigel will nun einen Untersuchungsausschuss, um Merkel wegen ständiger Rechtsbrüche anzuklagen und zu verurteilen. Populisten im Gleichschritt – das lässt Schlimmes befürchten.

5. Wie auch immer – unserem Land drohen nach diesem Wahlergebnis schwere Zeiten. Bleibt zu hoffen, dass bei allen jetzt politisch Handelnden die Vernunft die Oberhand behält, konstruktiv ans mühselige Werk gegangen und aus einem Wahl-Desaster wenigstens noch etwas halbwegs Erträgliches geboren wird. Immerhin stirbt die Hoffnung zuletzt.

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