Erklärungsnot

Sie habe nicht einmal gewusst, was sie falsch gemacht habe. Das war der einzige Satz, der Angela Merkel zu ihrem Wahl-Desaster einfiel. Hilfloser geht es nicht. Und so lief auch ihr Wahlkampf. Sie konnte nicht vermitteln, welch blühende Zukunft dies Land hätte: Die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, ein Allzeithoch. Der Export brummt. Millionen Flüchtlinge, aber die Staatsschulden sinken, keine Steuern steigen. Wäre Deutschland ein Wirtschaftsbetrieb, dann stünde er an der Spitze des Dax. Und was passiert? Der Börsenkurs des Unternehmens sinkt ins Bodenlose, im Lande regieren Angst und Wut. Weil die Chefin keine Sprache findet, um Mut zu machen, um zu begeistern angesichts der guten Lage. Stattdessen ein müdes „weiter so“, empathielos, pragmatisch, praktisch, gut, als gelte es Ritter Sport zu verkaufen.

Das Ergebnis ist, wenn´s denn klappt: Jamaika. Vier Jahre eine wacklige Koalition von vier ungleichen Partnern. In der CDU rumort es, Merkel gibt sich abgehoben wie immer, eine Schlaftablette wie Fraktionschef Volker Kauder wird im Amt bestätigt, die einzige Stütze im Kabinett, Wolfgang Schäuble, wird als Finanzminister entsorgt und zum Bundestagspräsidenten weggelobt, weil man sein Amt für Jamaika braucht, dem quengelnden CSU-Chef Seehofer wird Valium verabreicht, damit er sich überhaupt mit Grünen und FDP an den Verhandlungstisch setzt und dann wird lähmend gewartet, bis die Niedersachsen-Wahl vorbei ist, bevor man überhaupt über eine neue Bundesregierung verhandeln will.

Das Resultat dürfte eine krachende Niederlage der CDU bei der Niedersachsen-Wahl sein. Dazu dürften schon die Auftritte Merkels in diesem Bundesland beitragen. Denn sie macht im alten bleiernen Modus weiter, wo sie die Chance gehabt hätte, nun im Bund Tatkraft zu zeigen, Nägel mit Köpfen zu machen. Sie muss doch wissen, dass dies ihre letzte Amtsperiode ist, dass sie nichts mehr zu verlieren hat. Sie sagt doch, sie denke immer „vom Ende her“. Will sie enden wie einst Helmut Kohl, der zuletzt jeden Bezug zur Realität verloren hatte, dem erst sein Ansehen und dann seine Macht verfiel? Sie hatte das doch hautnah miterlebt als Umweltministerin in seinem letzten Kabinett! Wenn sie jetzt vom Ende her denken würde, müssten bei ihr doch alle Alarmglocken läuten. Aber was tut sie? Sie macht weiter wie immer, im alten gewohnten Trott. Und das könnte, vom „Ende her gedacht“, sogar dazu führen, dass sie nicht einmal die letzten vier Jahre als Kanzlerin übersteht. Und die CDU als Scherbenhaufen zurücklässt. Denn eines hat sie auch versäumt: Einen präsentablen Nachfolger aufzubauen. Es sei denn, nach ihr übernimmt noch einmal Wolfgang Schäuble, wie jetzt Jupp Heynkes bei Bayern München…-

Wahl-Drama

Das Wahl-Drama vom 24. September wird drastische Folgen zeitigen:

1. Es markiert das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft – gleichgültig, ob sie eine Koalition mit Grünen, FDP und ihrer in Bayern förmlich dezimierten CSU zusammenbringt oder sich in eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten flüchten muss. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird sie nicht durchhalten, einen Nachfolger hat sie nicht aufgebaut. Das bedeutet gleichzeitig einen weiteren Niedergang der CDU, die ihren Volkspartei-Charakter bei der nächsten Wahl so zu verlieren droht wie diesmal die Union.

2. Die SPD schaut in einen Abgrund. Als Konsequenz dürfte sie sich zwar nicht gleich aber in absehbarer Zeit einen neuen Vorsitzenden suchen. Das könnte entweder Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz oder Andrea Nahles werden, die sich als Nachfolgerin von Thomas Oppermann als künftige SPD-Fraktionschefin im Bundestag für den Parteivorsitz schon warmlaufen und dann Schulz ablösen könnte. Das böte für die SPD die Chance zu einer wirklichen Runderneueru8ng.

3. Ob FDP und Grüne sich am Ende wirklich mit Merkel zusammentun, hängt davon ab, ob beide gestärkten kleinen Parteien ihre Essentials wirklich glaubwürdig einbringen können. Gelingt das, dürfte die Union weiteres Terrain an die Kleinen verlieren.

4. Ob die AFD im nächsten Bundestag eine Rolle spielen kann, wird trotz ihres fulminanten Wahlergebnisses davon abhängen, ob sie jene rassistisch und völkisch eingestellten Abgeordneten, die jetzt mit ins Parlament eingezogen sind, unter Kontrolle bringen kann. Viel spricht dafür, dass die AFD weiter provozieren und Wut schüren wird. Ihr Fraktionschef Gauland hat am Wahlabend schon eine Kostprobe geliefert („Wir werden Merkel jagen, jagen, jagen, wir werden unser Land und unser Volk zurückholen“). Das ist die bewährte Methode, den Nachttopf über alle anderen Wähler auszuleeren, dann das Kammerfester zu schließen und wie ihre Fraktionsvize Meuthen zu behaupten: „Wir waren das nicht.“ Und die designierte Fraktionschefin Alice Weigel hat sich schon ungeniert bei Donald Trump bedient, der Hillary Clinton ins Gefängnis werfen lassen wollte. Weigel will nun einen Untersuchungsausschuss, um Merkel wegen ständiger Rechtsbrüche anzuklagen und zu verurteilen. Populisten im Gleichschritt – das lässt Schlimmes befürchten.

5. Wie auch immer – unserem Land drohen nach diesem Wahlergebnis schwere Zeiten. Bleibt zu hoffen, dass bei allen jetzt politisch Handelnden die Vernunft die Oberhand behält, konstruktiv ans mühselige Werk gegangen und aus einem Wahl-Desaster wenigstens noch etwas halbwegs Erträgliches geboren wird. Immerhin stirbt die Hoffnung zuletzt.

May-Day

Dieses SOS-Notruf darf nun Englands Premierministerin Theresa May aussenden nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Unterhaus-Wahlen am Donnerstag. Abgewandelt vom aus Asterix sattsam bekannten Spruch „Die spinnen, die Gallier“, muss man nun wohl sage: „Die spinnen, die Engländer“. Erst setzt Ex-Premier Cameron siegesgewiss ein Referendum über den EU-Verbleib an. Als das krachend schiefgeht und mit dem Brexit endet, wirft er hin. Nachfolgerin May, mit komfortabler Tory-Mehrheit regierend, will eine noch größere Mehrheit, um mit der EU „knallhart“ über den Ausstieg verhandeln zu können und setzt Neuwahlen an. Nun ist sie ebenso krachend wie Cameron Ko. gegangen und hat keine Mehrheit mehr, sondern muss eine Koalition (mit wem wohl?) bilden. Und nächste Woche sollten die Brexit-Austrittsverhandlungen beginnen. Was nun? Frau May will offensichtlich am Sessel kleben. Uneinsichtig, starrsinnig, verbiestert. Eigentlich müsste die EU froh sein, einen solchen Partner loszuwerden. Aber es nützt nichts, am Ende muss über den Ausstieg verhandelt werden, egal mit wem. Bleibt nur zu hoffen, dass dabei die Phalanx der restlichen EU-Mitglieder geschlossen steht.

DFB-Weichei

Was hat sich DFB-Boss Reinhard Grindel nur dabei gedacht? Nachdem offenbar geworden ist, das Katar, Austragungsort der Fußball-WM 2024, den IS-Terror finanziell unterstützt, meinte Grindel allen Ernstes, die FIFA werde dort auf ihre „Werte“ achten müssen. „Werte“ im Zusammenhang mit einem moralisch tief gesunkenen Verein, der unter seinem neuen Chef Infantino um kein Deut besser scheint als unter seinem unsäglichen Vorgänger Blatter? Darauf muss man erstmal kommen! Und dann duckt sich Grindel weiter weg: Nun sei die Politik gefragt: Wie schon beim Thema Sklavenhaltung auf den WM-Baustellen, zu denen einst einem Franz Beckenbauer nichts anderes einfiel als der Satz, er habe keinen Sklaven gesehen. Was lehrt uns das? Der DFB, der nicht einmal nachdenkt über einen Boykott Katars, stinkt auch unter dem Weichei Grindel schon wieder vom Kopf her!

Niederlage

Antoine de Saint-Exupéry sagt: „Die Niederlage kann sich als der einzige Weg zur Erneuerung erweisen – trotz ihrer Hässlichkeit.“ Dreimal hat die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz nun nach Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW je ein fulminanter „Leberhaken“ (seine eigenen Worte) erwischt. Aber was hat sich seine SPD wohl dabei gedacht, ihn das Desaster am NRW-Wahlabend so kommentieren zu lassen: Umringt von SPD-Vize Stegner, SPD-Vize Schäfer-Gümbel, Berlins SPD-Bürgermeister Müller und SPD-Generalsekretärin Barley, alle mit Mundwinkeln, die ein umgedrehtes U formten. Es war ein Bild des Jammers. Eine solche Trauer-Kulisse hatte nicht mal Martin Schulz verdient, den die Medien vor wenigen Wochen noch als „Heiligen von Würselen“, als „Gottkanzler“ oder als Sonnen-umstrahlten Sankt Martin (der „SPIEGEL“) feierten.
Was lehrt der jüngste Infarkt in der Herzkammer der SPD?
1. Dass Schulz seine hohle Phrase von der „sozialen Gerechtigkeit“ dringend mit Fakten und Vorschlägen unterfüttern muss. Wenn er nicht schleunigst Belege für eine massenhafte Ungerechtigkeit in einem Lande vorlegt, in dem sich offenbar die meisten Deutschen sehr wohl fühlen, wird er es sehr schwer haben.
2. Er braucht dringend namhafte Mitstreiter an seiner Seite, nicht Leute, die sich wegducken wie Gabriel, Zypris oder Manuela Schwesig oder solche Figuren des Untergangs wie die Ex-SPD-Regierungschefs Albig (Schleswig-Holstein) und Hannelore Kraft (NRW), die sich nach verlorenem Spiel schmählich von dannen machen.
3. Er muss sich entscheiden, ob er wie an der Saar nach wie vor auch im Bund von einem rot-rot-grünen Bündnis träumen oder den Kampf um die Mitte der Gesellschaft aufnehmen will, wo Wahlen gewonnen werden, wie Gerhard Schröder wusste und Angela Merkel weiß.
4. Er muss Bescheidenheit zeigen und dazu beitragen, dass Leute wieder eingefangen werden, die sich an Schulz-Hype, Schulz-Zug und Schulz-Götterdämmerung besoffen trinken. Wer Ballons zu stark aufbläst, muss wissen, dass sie am Ende platzen.
5. Er muss der Weltpolitikerin Angela Merkel eine tragfähige außenpolitische Agenda entgegensetzen.
6. Er braucht eine überzeugende Kabinetts-Liste, und er sollte seine Kandidaten nicht zu spät vorstellen.
7. Er sollte ein gutes Verhältnis zu einer immer mehr erstarkenden FDP herstellen; er könnte sie im Bund als Partner brauchen, wenn die Liberalen nicht wie einst Westerwelle wieder übermütig werden. Aber wenn ihr neuer Frontmann Christian Lindner ruhig und besonnen weiter arbeitet wie bisher sollte die FDP wieder als Bereicherung in den Bundestag einziehen.
8. Er muss wie auch andere scharf gegen die unsäglichen Populisten der AFD kämpfen, die auch am Fleisch seiner SPD nagen.
9. Er sollte darauf achten, dass es ein fairer Wahlkampf wird, ohne Fake-News und Schläge unter die Gürtellinie /was auch für alle anderen Parteien gilt.
10. Und er sollte nicht vergessen, immer wieder anzuerkennen, was so viele seiner Landsleute an ehrenamtlichem Einsatz für diesen Staat leisten, bei der Integration der zahllosen Flüchtlinge, in Schulen, Vereinen, Tafeln oder kirchlichen Einrichtungen.
Wenn er sich so neu erfindet könnte Saint-Exupéry recht behalten, dass in der Niederlage der Weg zum Sieg beschrieben ist.

Lokführer ohne Dampf

Oscar Wilde schrieb einmal: „Es gibt die Gerechten und die Ungerechten. Die Einteilung wird von den Gerechten vorgenommen.“ Seit seiner 100-Prozent-Wahl zum SPD-Chef zieht Kanzlerkandidat Martin Schulz mit dem Slogan, er werde „soziale Gerechtigkeit“ schaffen, durchs Land. Und er bestimmt, was gerecht zu sein hat. Nur: Bisher hat er, außer dass er das Land, dem es in Europa am besten geht, nur schlecht redet, nichts getan, um seinen Gerechtigkeitsballon mit Luft zu erfüllen. Im Gegenteil: Seit bekannt wurde, dass er als europäischer Parlaments-Chefs seinen Mitarbeiter Markus Engels auf Dauer-Dienstreise nach Berlin schickte, obwohl der sowieso dort lebte (Kosten: 40000 Euro jährlich) und auch anderen Mitarbeitern fragwürdige Zahlungen zukommen ließ, passt nichts mehr zu dem Mann, der Gerechtigkeit Ions Zentrum seines Wahlkampfs gestellt hat.
Es ist nur Wochen her, da hallten „Martin, Martin“-Rufe bis in den hintersten Winkel des Landes. Da wurde er gefeiert als „Heiliger von Würselen“, der wie Jesus übers Wasser gehen kann, als Gottkanzler, als Arbeiterkaiser, als unbesiegbar. Es gab ein „Schulzunser“ zum Nachbeten, den „Schulzzug“ zum Mitsingen, die sozialen Netzwerke überschlugen sich. Und nun? Erst die Wahl-Klatsche im Saarland, am Sonntag die Klatsche in Schleswig-Holstein, wo ein CDU-Nobody die SPD-geführte Regierung hinwegfegte. Erstmals während Angela Merkels Kanzlerschaft stürzte ein CDU-Mann einen SPD-Regierungschef aus der Opposition heraus. Und in beiden Wahlkämpfen, an der Saar und im hohen Norden, war Schulz flächendeckend aufgetreten.
Nein, es ist zu früh für einen finalen Schulz-Abgesang. Aber sollte die SPD kommende Woche auch in ihrer „Herzkammer“ NRW scheitern, und sollte Martin Schulz sein angebliches Gerechtigkeits-Programm nicht endlich mit Vorschlägen, mit Leben füllen, dann wird er das bleiben, was die Euphoriker in der SPD immer noch nicht wahrhaben wollen: Ein Lokführer ohne Dampf.

Kraftlos

Es scheint, als setze sich jetzt auch in Nordrhein-Westfalen bei den Menschen langsam die Erkenntnis über die wirkliche Lage des Landes durch. Eine Zeitlang wurde durch den Schulz-Hype überlagert, wie sehr das Land unter der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Abseits geraten ist. Sicherheit: Nirgends sonst ist die Zahl der Einbrüche so hoch wie hier. Und der SPD-Innenminister Jäger (der Skandal der Kölner Silvesternacht, das Versagen im Fall des Terroristen Amri) wird immer mehr zum Problemfall. Armut der Jugendlichen und Kinder unter 18 Jahren: Mit 18,6 Prozent der höchste Anteil unter allen Flächenländern. Zum Vergleich: In Bayern sind es 11,6, in Baden-Württemberg 11,8 Prozent. Arbeitslosigkeit: in NRW 7,7 Prozent, bundesweit 6,1, in den West-Ländern 5,6 Prozent. Schulden: 141 Milliarden Euro, pro Kopf der Bevölkerung über 10000 Euro. Unter den Flächenländern haben nur Schleswig-Holstein und das Saarland eine höhere Quote. Und für 2018 plant Kraft, würde sie gewinnen, 1,6 Milliarden neue Schulden. Kitas: In keinem Bundesland besuchen, gemessen an der Gesamtzahl, weniger Kleinkinder eine Kita als in NRW. Das ist die Realität in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Das ist die Realität in einem Land, dessen Ministerpräsidentin vollmundig versprach, man werde „kein Kind zurücklassen“. Krafts Märchenstunde. Und bundesweit zeiht der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unverdrossen weiter mit dem Slogan „Gerechtigkeit für alle“ durch die Lande. Wer mag daran ´noch glauben, wenn man die Realität im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht, das wahrlich Kraft-los regiert wird?

Trunken in den Abgrund

Fjodor M. Dostojewskij schrieb einmal: „Die Tyrannei ist eine Angewohnheit, sie wird schließlich zur Krankheit. Blut und Gewalt machen trunken.. Der Mensch und Bürger erstirbt im Tyrannen auf ewig, und die Rückkehr zur Menschenwürde ist für ihn fast unmöglich.“ Trunken vor Besinnungslosigkeit hat eine Mehrheit der Türken, vor allem auch in Deutschland für den neuen türkischen Tyrannen Erdogan votiert. Dessen Botschaft war: Wer gegen mich ist, landet im Gefängnis oder darf ins Exil gehen. Geduldet wird nur, wer sich meinem Alleinherrschungs-Anspruch unterwirft. Und laut wird unter seinen Vasallen der Ruf nach der Todesstrafe für alle, die aufbegehren. Was kann Europa, was kann Deutschland tun?
1. Sofortiges Einfrieren aller Beitrittsverhandlungen.
2. Streichung aller Finanzmittel für die Türkei.
3. Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
4. Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei.
5. Drastisches Zurückfahren vieler Wirtschafts-Investionen in der Türkei.
6. Alle Urlauber aufrufen, sich andere Ziele zu suchen als eine despotisch regierte Türkei. Niemand sollte mehr in ein Land reisen, dessen Diktator unsere Regierung als Nazis beschimpft.
Und der Mehrheit der Türken in unserem Land, die für Erdogans totale Machtergreifung stimmte, sei zu empfehlen, dieses Land, in dem Menschenrechte, Menschenwürde, die Freiheit der Rede und das Demonstrationsrecht gelten, zu verlassen und sich wieder dorthin zu begeben, wo ihre Landsleute „Idam, Idam“ skandieren, also „Todesstrafe, Todesstrafe“. Dort wären sie in guter (oder besser schlechter) Gesellschaft.
Mögen sie sich in einem Land wohlfühlen, in dem die Wirtschaft lahmt, die Kreditwürdigkeit sinkt, der Kapitalzufluss austrocknet und das Wachstum stagniert und d3er Tyrann sich in seiner Wagenburg verschanzt. Wir brauchen die Türkei weniger als sie uns. Soll sich der selbsternannte Despot Erdogan neue Freunde suchen, in Russland, in China oder im Iran. Vor seinem zutiefst gespaltenen Land liegen düstere Jahre, wenn nicht gar neue Gewalt und ein Bürgerkrieg drohen.

Die Oster-Feiglinge

Was kannten wir für Ostermärsche. Abertausende in vielen Städten, die gegen den Vietnam-Krieg antraten und „Ho, Ho, Ho Tschi Minh“ brüllten. Hunderttausende im Bonner Hofgarten, die gegen die Nachrüstung demonstrierten. Aber da ging es ja gegen die USA und die eigene deutsche SPD-Hassfigur (damals Helmut Schmidt). Aber jetzt lässt ein schamloser Syrer namens Assad Hunderte mit Giftgas brutal abschlachten, darunter Kinder und Babys. Und versteckt sich hinter einem ebenso brutalen Wladimir Putin, der seine schützende Hand über den Kindermörder hält. Wo aber seid ihr jetzt, ihr Ostermarschierer? Wo bleibt euer Aufschrei? Die Straßen zu Ostern sind leer, kaum einer protestiert gegen das Morden mit Gas und Fass- und Splitterbomben, mit denen Assad und sein Handlanger Putin das syrische Volk quälen. Die Deutschen? Ein Volk voller Feiglinge und populistischer Putin-Versteher. Aber es geht ja auch nicht gegen die USA, den Lieblingsgegner oder gegen Angela Merkel, die Würde einfordert und Moral. Goethe wusste: „Zu allem Großen ist der erste Schritt der Mut.“ Wie recht er hatte! Wir sind mutlos geworden, vor allem jene, die einst lauthals demonstrierten! Auf sie passt heute ein altes schwedisches Sprichwort: „Der Feigling hat sein Gesicht im Hintern.“

Prellbock für den Schulz-Zug

In Nordrhein-Westfalen singen die Anhänger des Heiligen St. Martin von Würselen nach der Melodie „Glückauf, der Steiger kommt“ schon „Glückauf, der Schulz-Zug kommt“. Nach der Ansage ihres Lokomotiv-Führers, mit einem rot-roten Bündnis die CDU im Saarland aus der Regierung zu fegen, ist der vermeintliche ICE der SPD jedoch frontal gegen einen Prellbock gerammt. Bürgerliche Wähler sprangen zuhauf aus ihren Sesseln und verschafften der CDU im Zwergen-Bundesstaat einen Zuwachs von über 47000 Wählern. Und die SPD, deren Anhänger nach der !00-Prozent-Wahl ihres neuen Messias schon wie im Drogenrausch durchs Land stolzierten, verlor an der Saar sogar ein Prozent. Die Lehre: Mit rot-roten Zukunftsträumen auch für den Bund weckt die SPD eher auch noch den letzten CDU-Anhänger aus dem Tiefschlaf und treibt ihn an die Urnen. Und: Martin Schulz muss künftig mehr bieten als Gefühls-Phrasen für den „kleinen, hart arbeitenden Bürger“. Wer unsere Republik vor allem als das „Land der Abgehängten und ungerecht Benachteiligten“ beschreibt, der verstört eben gerade jene hart arbeitende Mittelschicht, der es zu Recht gut geht. Diese Mitte ist klug genug, zu bemerken, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 verzeichnen und in Europa wirtschaftlich und sozialpolitisch einsam an der Spitze stehen. Gerhard Schröder wusste, dass Wahlen in eben dieser Mitte gewonnen werden, nicht links und nicht rechts. Und wenn es darum geht, über fehlende Gerechtigkeit und die vermeintliche „Masse der Zu-kurz-gekommenen“ zu greinen: Auf diese Tränendrüse drückt die AFD populistischer als die SPD.