Archiv für den Monat: März 2017

SPD-Delirium

Mit einem Ergebnis, das nicht einmal Ulbricht oder Honecker in ihren Großzeiten schafften, taumelt die SPD mit Martin Schulz ins Wahlkampf-Delirium. 100 (!!) Prozent Zustimmung bei der Parteitagswahl des „Heiligen von Würselen“. Die Realität sieht so aus: Einziger konkreter Punkt seines Programms sind bisher die Kampfparolen gegen Gerhard Schröders Reformwerk Agenda 2010, das half, Deutschland von „kranken Mann Europas“ (The Economist) zum stärksten Land Europas zu machen. Nun steigt Schulz ungeniert in die Fußstapfen des erbitterten Schröder-Gegners Oskar Lafontaine, der mit Kampfparolen gegen den „neoliberalen Kurs“ Schröders Reformwerk diffamierte. Die erste Abbruchbirne ließ Schulz mit seinem Projekt „Arbeitslosengeld Q“ auf die Agenda 2010 niedersausen. Kosten laut Bundesagentur für Arbeit (BA): 6,4 Milliarden Euro pro Jahr. Nutzen: Keiner. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft: „Der Schulz-Plan geht in die völlig falsche Richtung. Die Kosten würden explodieren, die Rücklagen der BA binnen weniger Jahre aufgefressen. Dieses Programm hält Arbeitslose nur länger vom Arbeitsmarkt fern.“ Wie gut, das wenigstens Angela Merkel noch Schröders kühnen Schritt verteidigt, über den der ehemalige SPD-Kanzler sagte: „Wir haben dieses riesige Reformwerk geschultert, um uns Luft zu verschaffen für Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen und damit die Zukunft unseres Landes.“ Dass dieses Ziel erreicht wurde, können eigentlich nur Blinde bestreiten. Vor der Schulz-Augurations-Rede huschte noch ein Video über die Bildschirme: ER IST HIER! Man kann nur hoffen, dass aus den Fesselballons, die der neue SPD-Guru steigen ließ, bald die Luft entweicht. Und es dann erleichtert heißt: ER IST WIEDER WEG!

Antalya Adieu

Der französische Philosoph Voltaire schrieb einst: „Der Geist der Intoleranz macht die Menschen zu Bestien“. Eine solche Bestie regiert derzeit am Bosporus: Recep Tayyib Erdogan. Er steckt tausende Beamte, Lehrer, Intellektuelle, Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis, unter anderem den deutschen „WELT“-Reporter Denis Yücel. Er zerbombt kurdische Städte und lässt durch seine Schergen foltern. Deutschen Abgeordneten lässt er Besuche bei unseren Soldaten, die von der Türkei aus gegen den IS kämpfen, verbieten. Aber für sich und seine Minister beansprucht er schamlos unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um hierzulande für deren Abschaffung und das Referendum zum Ausbau seiner Diktatur zu werben. Lasst diese Hetzer reden! Unsere Demokratie hält das aus. Aber ihr deutschen Urlauber: Fahrt alle nicht mehr zum Urlaub in jenes Land, dessen Präsident unseren Staat als „Nazi-Republik“ beschimpft. Sagt vielstimmig „Antalya Adieu“! Fahrt in Länder, wo ihr willkommen seid! Fahrt an die schöne Nord- und Ostsee oder in unsere Berge! Und ihr Türken, die ihr hier Eure AKP-Fahnen schwenkt und „Heil Erdogan skandiert: Macht Euch doch auf den Weg nach Hause in eure sogenannte Demokratie, wenn es Euch in unserem freien Land nicht mehr gefällt. Wir jedenfalls brauchen keine Fanatiker, die unsere Gesellschaft spalten und keine türkischen Imane, die hier in Moscheen spitzeln und denunzieren. Wir hatten einst die Stasi, das hat uns gereicht. Wir brauchen keine türkische Variante.