Archiv für den Monat: April 2017

Kraftlos

Es scheint, als setze sich jetzt auch in Nordrhein-Westfalen bei den Menschen langsam die Erkenntnis über die wirkliche Lage des Landes durch. Eine Zeitlang wurde durch den Schulz-Hype überlagert, wie sehr das Land unter der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Abseits geraten ist. Sicherheit: Nirgends sonst ist die Zahl der Einbrüche so hoch wie hier. Und der SPD-Innenminister Jäger (der Skandal der Kölner Silvesternacht, das Versagen im Fall des Terroristen Amri) wird immer mehr zum Problemfall. Armut der Jugendlichen und Kinder unter 18 Jahren: Mit 18,6 Prozent der höchste Anteil unter allen Flächenländern. Zum Vergleich: In Bayern sind es 11,6, in Baden-Württemberg 11,8 Prozent. Arbeitslosigkeit: in NRW 7,7 Prozent, bundesweit 6,1, in den West-Ländern 5,6 Prozent. Schulden: 141 Milliarden Euro, pro Kopf der Bevölkerung über 10000 Euro. Unter den Flächenländern haben nur Schleswig-Holstein und das Saarland eine höhere Quote. Und für 2018 plant Kraft, würde sie gewinnen, 1,6 Milliarden neue Schulden. Kitas: In keinem Bundesland besuchen, gemessen an der Gesamtzahl, weniger Kleinkinder eine Kita als in NRW. Das ist die Realität in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Das ist die Realität in einem Land, dessen Ministerpräsidentin vollmundig versprach, man werde „kein Kind zurücklassen“. Krafts Märchenstunde. Und bundesweit zeiht der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unverdrossen weiter mit dem Slogan „Gerechtigkeit für alle“ durch die Lande. Wer mag daran ´noch glauben, wenn man die Realität im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht, das wahrlich Kraft-los regiert wird?

Trunken in den Abgrund

Fjodor M. Dostojewskij schrieb einmal: „Die Tyrannei ist eine Angewohnheit, sie wird schließlich zur Krankheit. Blut und Gewalt machen trunken.. Der Mensch und Bürger erstirbt im Tyrannen auf ewig, und die Rückkehr zur Menschenwürde ist für ihn fast unmöglich.“ Trunken vor Besinnungslosigkeit hat eine Mehrheit der Türken, vor allem auch in Deutschland für den neuen türkischen Tyrannen Erdogan votiert. Dessen Botschaft war: Wer gegen mich ist, landet im Gefängnis oder darf ins Exil gehen. Geduldet wird nur, wer sich meinem Alleinherrschungs-Anspruch unterwirft. Und laut wird unter seinen Vasallen der Ruf nach der Todesstrafe für alle, die aufbegehren. Was kann Europa, was kann Deutschland tun?
1. Sofortiges Einfrieren aller Beitrittsverhandlungen.
2. Streichung aller Finanzmittel für die Türkei.
3. Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
4. Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei.
5. Drastisches Zurückfahren vieler Wirtschafts-Investionen in der Türkei.
6. Alle Urlauber aufrufen, sich andere Ziele zu suchen als eine despotisch regierte Türkei. Niemand sollte mehr in ein Land reisen, dessen Diktator unsere Regierung als Nazis beschimpft.
Und der Mehrheit der Türken in unserem Land, die für Erdogans totale Machtergreifung stimmte, sei zu empfehlen, dieses Land, in dem Menschenrechte, Menschenwürde, die Freiheit der Rede und das Demonstrationsrecht gelten, zu verlassen und sich wieder dorthin zu begeben, wo ihre Landsleute „Idam, Idam“ skandieren, also „Todesstrafe, Todesstrafe“. Dort wären sie in guter (oder besser schlechter) Gesellschaft.
Mögen sie sich in einem Land wohlfühlen, in dem die Wirtschaft lahmt, die Kreditwürdigkeit sinkt, der Kapitalzufluss austrocknet und das Wachstum stagniert und d3er Tyrann sich in seiner Wagenburg verschanzt. Wir brauchen die Türkei weniger als sie uns. Soll sich der selbsternannte Despot Erdogan neue Freunde suchen, in Russland, in China oder im Iran. Vor seinem zutiefst gespaltenen Land liegen düstere Jahre, wenn nicht gar neue Gewalt und ein Bürgerkrieg drohen.

Die Oster-Feiglinge

Was kannten wir für Ostermärsche. Abertausende in vielen Städten, die gegen den Vietnam-Krieg antraten und „Ho, Ho, Ho Tschi Minh“ brüllten. Hunderttausende im Bonner Hofgarten, die gegen die Nachrüstung demonstrierten. Aber da ging es ja gegen die USA und die eigene deutsche SPD-Hassfigur (damals Helmut Schmidt). Aber jetzt lässt ein schamloser Syrer namens Assad Hunderte mit Giftgas brutal abschlachten, darunter Kinder und Babys. Und versteckt sich hinter einem ebenso brutalen Wladimir Putin, der seine schützende Hand über den Kindermörder hält. Wo aber seid ihr jetzt, ihr Ostermarschierer? Wo bleibt euer Aufschrei? Die Straßen zu Ostern sind leer, kaum einer protestiert gegen das Morden mit Gas und Fass- und Splitterbomben, mit denen Assad und sein Handlanger Putin das syrische Volk quälen. Die Deutschen? Ein Volk voller Feiglinge und populistischer Putin-Versteher. Aber es geht ja auch nicht gegen die USA, den Lieblingsgegner oder gegen Angela Merkel, die Würde einfordert und Moral. Goethe wusste: „Zu allem Großen ist der erste Schritt der Mut.“ Wie recht er hatte! Wir sind mutlos geworden, vor allem jene, die einst lauthals demonstrierten! Auf sie passt heute ein altes schwedisches Sprichwort: „Der Feigling hat sein Gesicht im Hintern.“

Prellbock für den Schulz-Zug

In Nordrhein-Westfalen singen die Anhänger des Heiligen St. Martin von Würselen nach der Melodie „Glückauf, der Steiger kommt“ schon „Glückauf, der Schulz-Zug kommt“. Nach der Ansage ihres Lokomotiv-Führers, mit einem rot-roten Bündnis die CDU im Saarland aus der Regierung zu fegen, ist der vermeintliche ICE der SPD jedoch frontal gegen einen Prellbock gerammt. Bürgerliche Wähler sprangen zuhauf aus ihren Sesseln und verschafften der CDU im Zwergen-Bundesstaat einen Zuwachs von über 47000 Wählern. Und die SPD, deren Anhänger nach der !00-Prozent-Wahl ihres neuen Messias schon wie im Drogenrausch durchs Land stolzierten, verlor an der Saar sogar ein Prozent. Die Lehre: Mit rot-roten Zukunftsträumen auch für den Bund weckt die SPD eher auch noch den letzten CDU-Anhänger aus dem Tiefschlaf und treibt ihn an die Urnen. Und: Martin Schulz muss künftig mehr bieten als Gefühls-Phrasen für den „kleinen, hart arbeitenden Bürger“. Wer unsere Republik vor allem als das „Land der Abgehängten und ungerecht Benachteiligten“ beschreibt, der verstört eben gerade jene hart arbeitende Mittelschicht, der es zu Recht gut geht. Diese Mitte ist klug genug, zu bemerken, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 verzeichnen und in Europa wirtschaftlich und sozialpolitisch einsam an der Spitze stehen. Gerhard Schröder wusste, dass Wahlen in eben dieser Mitte gewonnen werden, nicht links und nicht rechts. Und wenn es darum geht, über fehlende Gerechtigkeit und die vermeintliche „Masse der Zu-kurz-gekommenen“ zu greinen: Auf diese Tränendrüse drückt die AFD populistischer als die SPD.